Kommentar: Merkel lenkt ein - Mindestlohndebatte

Schnell noch eine gute Tat – bevor die nächste Bundestagswahl im Herbst 2013 ansteht. „Merkel setzt sich in der CDU-Debatte um Mindestlohn durch“, so titelt die aktuelle Presse (hier Hamburger Abendblatt vom 14. November 2012). Ein Kompromiss ist eingegangen wurden. Die Orientierung an die Löhne bei Zeitarbeit ist raus. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll jetzt über die Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden. Dabei sollen sie auch branchenspezifische Ausnahmen festlegen können. Wer sind die Arbeitnehmer? Banker, Aufsichtsräte oder sonstige Führungskräfte? Aber vielleicht sind auch Reinigungsfachkräfte, Arbeiter aus dem Baugewerbe, Elektrohandgewerbe oder der Pflegebranche dabei. Wer entscheidet darüber? Kennen die Macher die aktuellen Mindestlöhne in Deutschland? Noch immer waren im Juni 2011 rund 1,37 Millionen erwerbstätige Menschen im zusätzlichen Hartz4-Bezug (www.arbeitsagentur.de/statistik). Der Lohn reicht für ein Leben nicht aus. Bei rund 3 Millionen Gesamtarbeitslosen sind das rund ein Drittel der Gesamtarbeitslosen. Die Mehrheit ist davon im gewerblichen Bereich tätig. Sie sind als Helfer und angelernt beschäftigt. Werden diese in die Kommission geholt, so dürfte die Fläche des Bundestages nicht ausreichen. Aber erst dann kann man mit reellen Zahlen evaluieren, experimentieren und hantieren. Ein Termin steht nicht, über die Zusammensetzung der Kommission liest sich nichts und der Endtermin für ein Ergebnis wird wohl auch kurz vor dem heißen Herbst reichen. Aber ist es doch beruhigend, dass unsere Steuerabzüge weitaus schneller umgesetzt werden.